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BVerwG, 28.11.1989 - 1 CB 42.89 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Ausschluss eines Richters im Wiederaufnahmeverfahren - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1989 - 5 A 1181/89
- BVerwG, 28.11.1989 - 1 CB 42.89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.12.1980 - V ZR 16/80
Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - Richterausschluß
Auszug aus BVerwG, 28.11.1989 - 1 CB 42.89
Auf Wiederaufnahmeverfahren läßt sich diese Vorschrift nicht ausdehnen (BGH, NJW 1981, 1273 f. m.w.N.).